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1 Anwendungsbereich.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen der F&T Dichtungstechnik GmbH (kurz: F&T) als Werkunternehmerin bzw. Verkäuferin und Drit¬ten (KUNDEN) geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug ge¬nommen zu werden braucht.
1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen F&T und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.

2 Leistungen.
2.1 F&T erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die folgenden Bereichen zugeordnet werden:
2.1.1 Entwicklung von Dichtungstechnik,
2.1.2 Produktion von Gleitringdichtungen, Pumpenersatzteilen und Sondermaschinenbauteilen,
2.1.3 Service von Dichtungen und Pumpen,
2.1.4 Reparatur von Pumpen, Mischern, Rührwerken, Kompressoren, Hochdruckaggregaten, Verdichtern und Gebläsen,
2.1.5 Verkauf von Gleitringdichtungen, Pumpen und Pumpenersatzteile.
2.2 Darüber hinausgehende im Kostenvoranschlag, der Pauschale oder dem sonstigen Anbot nicht genannte sonstige Leistungen werden von F&T als außerordentliche Leistungen erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von F&T vereinbart sind.
2.3 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderun¬gen der Leistungsausführung in technischen Belangen bleiben F&T vorbe¬halten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.

3 Anbot / Vertrag.
3.1 Von F&T gemachte Anbote sind unverbindlich, so¬fern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2 Ein von F&T gemachtes Anbot bzw eine von F&T gemachte Annahmeerklärung, die verschiedene in Punkt 2 genannte Leitungen oder eine pauschale Erklärung zum Gegenstand hat, gilt als Anbot oder Annaheerklärung über jeweils eine der in Punkt 2 genannten Leistungen, die der Erklärung am ehesten entspricht. Eine von F&T abgegebene Erklärung zerfällt in so viele gesonderte Erklärungen, als in Punkt 2 genannte Leistungen umfasst sind. Gleiches gilt sinngemäß für Erklärungen des KUNDEN.
3.3 Alle Abschlüsse und Vereinbarungen/Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von F&T schriftlich bestätigt wurden oder F&T mit der Erfüllung der Vereinbarung/Bestellung begonnen hat. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirk¬sam, wenn sie zwischen F&T und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; ebenso das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

4 Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt.
4.1 Zur Ausführung der in Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4 genannten Leistungen ist F&T frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrecht¬lichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen erfüllt sowie die techni¬schen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausfüh¬rung geschaffen hat.
4.2 Stimmt F&T einer vom KUNDEN gewünschten Vertragsänderung zu, inhaltlich deren eine Leistung vom KUNDEN selbst oder einem Dritten erbracht werden soll, so gebührt F&T 20% des für diese Leistung ursprünglich vereinbarten Entgelts.
4.3 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von F&T.

5 Leistungsfristen und -termine.
5.1 Fertigstellungstermine sind für F&T nur verbindlich, wenn deren Ein¬haltung im Einzelfall „fix" zugesagt worden ist.
5.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von F&T zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix" zugesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils sechs Wochen, hinausgeschoben.
5.3 Die in diesem Fall durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten, insbesondere Kosten für anfallende Stehzeiten oder Erhöhungen der Material- oder Arbeitskosten, sind vom KUNDEN zu tragen.

6 Mitwirkungspflichten, Vollmacht.
6.1 Der KUNDE verpflichtet sich, an der Vertragserfüllung gehörig mitzuwirken und F&T alle Informationen zu erteilen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind; dies gilt unabhängig davon, ob die Informationen der Sphäre des KUNDEN oder eines Dritten zuzurechnen sind.
6.2 Der KUNDE verpflichtet sich, bei Terminen entsprechend qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen.
6.3 Der KUNDE erklärt, dass die für den KUNDEN jeweils vor Ort einschreitenden Dritten mit entsprechender Vollmacht ausgestattet sind. Der Vollmachtsumfang umfasst zumindest all jene rechtlichen Angelegenheiten, welche mit der Leistungserbringung in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen; somit insbesondere das Recht, im Namen der KUNDEN Änderungen der Leistungsausführung zu verlangen oder Erklärungen aller Art entgegen zu nehmen.

7 Preis, Kostenvoranschlag.
7.1 Dem Vertragsverhältnis liegt ein Kostenvoranschlag, ein Pauschalpreis oder ein Kaufpreis zugrunde. Pauschaliert sind Preise, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet werden („fix"). Alle von F&T angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer.
7.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird auf das vereinbarte Entgelt angerechnet, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Vertragsverhältnis zustande kommt.
7.3 Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.
7.4 F&T wird dem KUNDEN eine Erhöhung der Summe der aus dem Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten um mehr als 15% unverzüglich anzeigen. Der KUNDE kann sich nach der Anzeige mit der Erhöhung einverstanden erklären oder vom Vertrag – unter Abgeltung des bisherigen Aufwands – zurücktreten. Erhöhungen um bis zu 15 % der im Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten können ohne Anzeige verrechnet werden.
7.5 Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches sind geistiges Eigentum von F&T und dürfen anderweitig nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht wer¬den.

8 Preisveränderungen.
8.1 Verzögert sich die Leistungserbringung bei den in Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4 genannten Leistungen um zumindest drei Monate aus Gründen in der Sphäre des KUNDEN, sind die jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten erbrachten Leistungen - gegebenenfalls aliquot - als fertiges Werk abzurechnen.

9 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit.
9.1 F&T ist berechtigt, bei Leistungen nach Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4 bei Vertragsabschluss 20 % des vereinbarten Entgelts als Anzahlung zu verlangen. Der KUNDE hat darüber hinaus über Verlangen von F&T nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.
9.2 Das Entgelt ist unabhängig von einer allfälligen Inbetriebnahme der Leistung durch den KUNDEN zur Zahlung fällig, sobald F&T dem Kunden eine Rechnung übermittelt hat.
9.3 Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser
- Verzugszinsen von 16% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung,
- im Fall einer höheren Zinsbelastung von F&T durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes,
- den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten außergerichtlicher oder gerichtlicher Art,
- eine Vertragsstrafe von 15% des offenen Betrages.
9.4 Unvollständige oder nicht fristgerecht geleistete Zahlungen einer Rechnung berechtigen F&T, von allen mit dem KUNDEN abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten.
9.5 Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von F&T ist ausgeschlossen.

10 Stornierung, Vertragsstrafe.
10.1 Tritt der KUNDE ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrag zurück („Stornierung"), schuldet der KUNDE verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des vereinbarten Entgelts. Der Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

11 Gewährleistung, Schadenersatz.
11.1 Beim beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen binnen 14 Tagen schriftlich gerügt werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn dem KUNDEN Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller des Produkts zustehen.
11.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird darüberhinaus auch der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Jede Haftung ist mit dem vom KUNDEN für die Leistungserbringung vereinbarten Nettoentgelt betraglich beschränkt.
11.3 Werden Leistungen vom KUNDEN erbracht, übernimmt F&T keinerlei Aufsichts- oder Überwachungspflicht; F&T übernimmt für Leistungen des KUNDEN keine Haftung.
11.4 Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der Geschädigte zu beweisen.
11.5 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

12 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.
12.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von F&T in 2211 Pillichsdorf.
12.2 Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
12.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen F&T und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von F&T sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

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